Baurecht

Vermögenszuordnung; Beschränkung des Rücknahmeermessens; Fristbeginn

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Insolvenzrecht

Keine Verlagerung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger, wenn der Gläubiger das Sicherungsgut vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Schuldner abholt und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens selbst verwertet – Leistungsgebot als eigenständiger VA

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Europarecht

Anspruch auf Löschung von im Ausländerzentralregister gespeicherten Daten; gemeinschaftsrechtskonforme Anwendung nationaler Vorschriften

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Europarecht

Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Begründungspflicht

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Europarecht

Aufenthalt aus humanitären Gründen; außergewöhnliche Härte

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