Klärungsbedürftigkeit Archive | Seite 14 von 67 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. März 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit

Urteil | 11. März 2020

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss bei Bezug von Altersrente – Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente – bestandskräftige Rentenbewilligung

Urteil | 9. März 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – Geltung des Monatsprinzips

Urteil | 6. März 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Auslegung eines Verwaltungsakts – GdB-Herabsetzungsbescheid ohne Datum – Heranziehung von beigefügten Unterlagen als Auslegungshilfe – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Klärungsbedarf – Divergenz – Darlegungsanforderungen – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – keine Pflicht des Gerichts zum Hinweis auf Antragsrecht nach § 109 SGG)

Urteil | 27. Februar 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und Entscheidungserheblichkeit – Minderung des Arbeitslosengeld II – Meldeversäumnis – Anforderung an die Rechtsfolgenbelehrung in der Meldeaufforderung

Urteil | 12. Februar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Elterngeldrecht – Einkommensermittlung – Nichtberücksichtigung sonstiger Bezüge – Prämien – hoher Anteil am Jahreseinkommen – erneute Klärungsbedürftigkeit – Darlegungsanforderungen

Urteil | 6. Februar 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassung – grundsätzliche Bedeutung – Streitgegenstand – keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Grundsicherung für Arbeitsuchende – rückwirkende vollständige Aufhebung der Leistungsbewilligung – Gleichstellung mit der vollständigen Leistungsablehnung von Anfang an

Urteil | 6. Februar 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bedarfsgemeinschaft von getrennt lebenden Ehegatten – Regelbedarfsstufe 2

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.