Klärungsbedürftigkeit Archive | Seite 15 von 67 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Februar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegungserfordernis der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – Förderung der beruflichen Weiterbildung – Zahlung einer Weiterbildungsprämie – Stichtagsregelung – Ausbildungsbeginn – Unbilligkeit – Verfassungswidrigkeit

Urteil | 21. Januar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Vorliegen höchstrichterlicher Rechtsprechung – erneute Klärungsbedürftigkeit – Darlegung

Urteil | 21. Januar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei bereits außer Kraft getretenem Recht (hier: Auslegung einer außer Kraft getretenen Satzungsregelung der Landwirtschaftlichen Krankenkasse Niedersachsen-Bremen)

Urteil | 20. Januar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an eine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung

Urteil | 13. Januar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – grundsätzliche Bedeutung – 45jährige Wartezeiterfüllung – vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers – Rechtsauslegung – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 9. Januar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in Asylstreitverfahren

Urteil | 7. Januar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Rechtsfrage bei auslaufendem bzw ausgelaufenem Recht – keine Kostenfreiheit für sonstige Rechtsnachfolger bei einem weit nach dem Tod eines Versicherten vom Erben vor dem SG anhängig gemachten Rechtsstreit

Urteil | 10. Dezember 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.