Klärungsbedürftigkeit Archive | Seite 24 von 67 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Januar 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

Urteil | 17. Januar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asyl, Mali: Erfolgloser Berufungszulassungsantrag – Keine grundsätzliche Bedeutung hinreichend dargelegt

Urteil | 16. Januar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Darlegung grundsätzlicher Bedeutung im Zulassungsantrag

Urteil | 14. Januar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Auszahlung der Beihilfeleistung; Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung

Urteil | 9. Januar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Gebot des gesetzlichen Richters – Vorlage an das BVerfG oder ein anderes Gericht

Urteil | 27. Dezember 2018

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Elterngeldrecht – im Inland zu versteuernde Einkünfte – Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids – keine Klärungsbedürftigkeit – Erst-Recht-Schluss aus Rechtsprechungsgrundsätzen

Urteil | 12. Dezember 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Regress wegen unzulässiger Arzneimittelverordnung – kein Raum für Ermessensausübung – Unwirtschaftlichkeit

Urteil | 10. Dezember 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine ungerechtfertigte Benachteiligung durch sofortige Kürzung der Versorgungsbezüge bei vorzeitig aufgrund des Personalanpassungsgesetzes oder des Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetzes in den Ruhestand getretenen Soldaten

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.