Klärungsbedürftigkeit Archive | Seite 33 von 67 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Berufungszulassungsantrag

Urteil | 30. Oktober 2017

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Elterngeld – Einkommensermittlung – Mischeinkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit – Anwendbarkeit des § 2b Abs 3 S 1 BEEG auch bei Verlusten aus selbstständiger Tätigkeit – Auflösung einer Kapitalgesellschaft – Darlegungsanforderungen)

Urteil | 19. Oktober 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankengeldbemessung bei einem hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen – sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – kein Verfahrensfehler abzuleiten aus der Auferlegung von “Missbrauchsgebühren”

Urteil | 19. Oktober 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung – angeblicher Verstoß von Rechtsnormen gegen Menschenrechte

Urteil | 17. Oktober 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Klärungsbedürftigkeit

Urteil | 12. Oktober 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage – überlanges Gerichtsverfahren – Aktivlegitimation von Grundsicherungsempfängern bei Entschädigungsklagen – möglicher Übergang des Entschädigungsanspruchs auf den Grundsicherungsträger nach § 33 SGB 2 – sozialgerichtliches Verfahren – Darlegung der Entscheidungserheblichkeit und Klärungsbedürftigkeit)

Urteil | 10. Oktober 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – keine Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zur Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen im Hinblick auf den Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder – kein Verfahrensmangel durch unterbliebene Beiladung der Bundesbank sowie des Ehegatten – rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag – kein Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör durch “Nichterhören”

Urteil | 4. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylstreitverfahren (Irak)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.