Klärungsbedürftigkeit Archive | Seite 49 von 67 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Oktober 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – bayerisches Landeserziehungsgeld – LErzGG BY grundsätzlich kein revisibles Recht

Urteil | 10. Oktober 2013

(Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung – Gewalttat im Ausland – zeitlicher Anwendungsbereich des § 3a OEG – Übergangsregelung – Verfassungsmäßigkeit des § 10 S 6 OEG – Rückwirkung – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Klärungsbedürftigkeit – Darlegungsanforderungen)

Urteil | 23. September 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Darlegungsanforderungen – Klärungsbedürftigkeit – Anhaltspunkte aus höchstrichterlicher Rechtsprechung – Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte – Bezeichnung eines Verfahrensmangels – substantiierter Tatsachenvortrag – sozialgerichtliches Verfahren

Urteil | 4. September 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Elterngeldberechnung – unterschiedliche Leistungshöhen – familienbezogenes Neutralitätsgebot – Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 4. September 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – Verfassungsmäßigkeit der sog Hofabgabeklausel als Anspruchsvoraussetzung für eine Regelaltersrente – Beobachtungspflicht des Gesetzgebers

Urteil | 4. September 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – erneute Klärungsbedürftigkeit – Verfassungsmäßigkeit der sog Hofabgabeklausel als Anspruchsvoraussetzung für eine Regelaltersrente

Urteil | 21. August 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – keine ausreichende Bezeichnung einer Divergenz bei Abzielen auf den individuellen Sachverhalt – keine Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache mit der Behauptung einer bisher nicht vorliegenden Entscheidung des BSG in Bezug auf eine bestimmte Berufsgruppe

Urteil | 8. August 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Verfahrensfehler – Übergehen eines Klageanspruchs – prozessualer Anspruch – sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.