klage Archive | Seite 10 von 207 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Dezember 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rundfunkbeitragspflicht, Umzug ins Ausland, rechtzeitige schriftliche Abmeldung gegenüber Rundfunkanstalt als konstitutive Voraussetzung der Beendigung der Beitragspflicht

Urteil | 22. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verfolgung privater Dritter, inländische Fluchtalternative

Urteil | 17. November 2021

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis einer Klage, zu deren Begründung Gedankengut aus der sog. „Reichsbürgerszene“ vorgetragen und dem angerufenen Gericht die Legitimation abgesprochen wird;, „Die Bundesrepublik ist nur eine Firma“;, „Das Bayerische Verwaltungsgericht München ist (nur) eine in den USA eingetragene Firma“;, „Die Bundesrepublik ist kein Staat, sondern besetztes Land, im dem die „Haager Landkriegsordnung“ gilt

Urteil | 11. November 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Revision, Klage, Verwendung, Schriftsatz, Offenlegung, Zeitpunkt, Verhandlung, Kostenentscheidung, Zulassung, Anschrift, Dritte, Abwesenheit, gemeinschaft, Zeitpunkt der Entscheidung, Zulassung der Revision

Urteil | 11. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Aufschiebende Wirkung einer Nachbarklage gegen den Widerruf nachträglicher Anordnungen nach § 17 BImSchG, Anwendbarkeit von § 63 BImSchG, Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit

Urteil | 10. November 2021

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Schadensersatzanspruch, Berufung, Insolvenztabelle, Verletzung, Unterhaltsanspruch, Feststellung, Anmeldung, Anspruch, Forderung, Pflichtverletzung, Verschulden, Fortbildung des Rechts, Die Fortbildung des Rechts, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Urteil | 10. November 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwer durch Zwischenurteil über die Zulässigkeit der Klage

Urteil | 9. November 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Einholung Arbeitgeberauskunft, Unterlassungsklage

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.