Verwaltungsrecht

Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit – keine Nichtigkeitsgründe gegeben

mehr lesen

Steuerrecht

Rechtmäßigkeit der Stilllegung eines Kraftfahrzeuges wegen Nichtberichtigung der Halterdaten

mehr lesen

Sozialrecht

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine orthopädische Matratze

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Kontaktmodalitäten der Behörde zum Sozialhilfeempfänger nach ausgesprochenem Hausverbot

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Minderung des Anspruches auf Arbeitslosengeld II wegen Meldepflichtverletzung

mehr lesen

Sozialrecht

Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Lese- und Fernsichtbrille

mehr lesen

Sozialrecht

Änderung von Pflichtbeitragszeiten wegen Bezugs von Arbeitslosengeld im Hinblick auf den Anspruch auf eine Regelaltersrente

mehr lesen

Steuerrecht

Entschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung

mehr lesen