Steuerrecht

Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch – Besorgnis der Befangenheit – Unzulässigkeit der Klage mangels Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Rechtmäßigkeit der Fälligstellung eines Zwangsgeldes und erneute Zwangsgeldandrohung

mehr lesen

Europarecht

Landesinterne Erstverteilung aus einer Aufnahmeeinrichtung

mehr lesen

Sozialrecht

Freiwillige Mitgliedschaft in einer Krankenversicherung  und Beitragseinstufung

mehr lesen

Sozialrecht

Verlust des Anspruchs auf Krankengeld bei verspäteter ärztlicher Feststellung fortdauernder Arbeitsunfähigkeit

mehr lesen

Europarecht

Lärm durch Luftverkehr; Voraussetzungen der nachträglichen Änderung eines Planfeststellungsbeschlusses aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse

mehr lesen