Arbeitsrecht

Verwerfung einer offensichtlich unzulässigen Klage durch Beschluss – sozialgerichtliches Verfahren – überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage vor dem Bundessozialgericht – Vertretungszwang – fehlende Prozessvertretung – analoge Anwendung der Vorschriften des Revisionsrechts

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Haftung der Jagdgenossenschaft für Wildschäden bei nur eingeschränkter Übernahme der Haftung durch den Pächter des Jagdbezirks

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumsverfahren: Aktivlegitimation eines Wohnungseigentümers zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen eines Bordellbetriebs in einer Nachbarwohnung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei nicht wirksam in den Vertrag eingezogenem formularmäßigem Preisanpassungsrecht

mehr lesen

Bankrecht

Zulässigkeit der Aussetzung des Verfahrens während eines Kapitalanleger-Musterverfahrens bei abweisungsreifer Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit

mehr lesen

Bankrecht

Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften: Zulässigkeit einer Vereinbarung über einen vom Wohnsitz des Verbrauchers abweichenden Gerichtsstand

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Kompetenz der Eigentümer zur Beschlussfassung über die Aufbringung von Vorschüssen zur Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Rechtsverteidigung gegen zu erwartende Beschlussanfechtungsklagen

mehr lesen