Krankenversicherung – Krankenhaus – obligatorische Schlichtung bei Vergütungsstreitigkeiten – Leistungsklagen ab 1.8.2013 – Anrufbarkeit des Schlichtungsausschusses – Schlichtungsspruch ergeht in Form eines Verwaltungsakts – keine Aufwandspauschale bei der Prüfung der Abrechnung von Entbindungsbehandlungen – Zulässigkeit von Klagen bei Nichterfüllung erst nach Klageerhebung normierter Zulässigkeitserfordernisse – Verwirkung von Vergütungsansprüchen
Rechtskraftwirkung klageabweisender Urteile bei behaupteter Verkennung des Klagebegehrens – Keine erneute Entscheidung über bereits rechtskräftig festgestellte Rechtsfolgen – Verlängerung einer Frist zur Stellungnahme bei Erkrankung eines Mitglieds der prozessbevollmächtigten Sozietät
Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Voraussetzungen der dinglichen Absicherung der Mitbenutzung eines privaten Ufergrundstücks durch Grunddienstbarkeiten zur Ermöglichung eines Bootsverleihs auf einem Nachbargrundstück