Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “System zur Umpositionierung von Zähnen (europäisches Patent)” – Unzulässigkeit des Kategoriewechsels von einer Vorrichtung auf ein Herstellungsverfahren – zum Verständnis der Lehre und Erläuterung der Merkmale – zur beanspruchten technischen Lösung und zur objektiv gelösten Aufgabe

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Erbrecht

Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung: Vererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruchs

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Arbeitsrecht

Deutsche Gerichtsbarkeit – Rechtswahl – Günstigkeitsvergleich

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss – Anhörungsfehler – keine vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts – absoluter Revisionsgrund

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Steuerrecht

Verlustfeststellung – Maßgeblichkeit der Besteuerungsgrundlagen im Einkommensteuerbescheid -Übergangsregelung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Streitwertfestsetzung für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Streitwertbemessung bei Klage und Widerklage im Zusammenhang mit einem Leasingverhältnis

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