klage Archive | Seite 184 von 207 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. Juli 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Berichtigung des Rubrums im Beschwerdeverfahren, Beschwerdebefugnis, Auslegung der Klageschrift

Urteil | 25. Juli 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – verfahrensfehlerhafte Entscheidung über Prozesskostenhilfegesuch am Tag der mündlichen Verhandlung – keine Verletzung rechtlichen Gehörs

Urteil | 18. Juli 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung eines PKH-Gesuchs ohne nachvollziehbare Begründung verletzt Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 17. Juli 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfahren bei fehlendem Einspruch des anderen Ehegatten – Berichtigung der Rechtsbehelfsbelehrung – Eigene Feststellungen des BFH zum Vorliegen der Sachentscheidungsvoraussetzungen

Urteil | 11. Juli 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entschädigung für überlange Verfahrensdauer; Gerichtsverfahren

Urteil | 27. Juni 2013

(Überlanges Gerichtsverfahren – abgeschlossenes Verfahren – Ausschlussfrist des Art 23 S 1 ÜberlVfRSchG – Zulässigkeit und Begründetheit der Entschädigungsklage – Unterscheidung zwischen verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Regelungen – sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Teilzulassung im Hinblick auf betroffene Altverfahren – Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels – Prozess- statt Sachurteil)

Urteil | 25. Juni 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Internationale Zuständigkeit

Urteil | 20. Juni 2013

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verjährungshemmung für Ansprüche auf Baumängelbeseitigung durch selbständiges Beweisverfahren einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.