Insolvenzrecht

Kein Abrechnungsbescheid über Anspruch auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen

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Baurecht

Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Ausbaustrecke Berlin-Rostock; aufschiebende Wirkung der Klage; vordringlicher Bedarf

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Baurecht

Schadensersatzprozess: Rechtskraftwirkung eines Urteils im Vorprozess hinsichtlich noch nicht bezifferter Mängelbeseitigungskosten bei Mängeln an einem Grundstück

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Steuerrecht

Vom Finanzamt veranlasste fehlerhafte Klägerbezeichnung bei voll beendeter KG – Prozessurteil statt Sachurteil – Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels durch fehlerhafte Auslegung einer Klageschrift

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Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – fehlendes Rechtsschutzbedürfnis – Bagatellstreitwert – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsberechnung – Rundungsregelungen gem § 41 Abs 2 SGB 2)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Passivlegitimation für einen Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten nach Abtretung des entsprechenden Schadensersatzanspruchs gegen den Falschparker

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