Steuerrecht

Gesetzlicher Richter; Anforderungen an den senatsinternen Geschäftsverteilungsplan

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – mehrere Gerichtsgebühren bei nachträglicher Klageverbindung

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IT- und Medienrecht

Rückforderung unter Vorbehalt gezahlter Stromnetznutzungsentgelte: Einseitiges Preisbestimmungsrecht und Darlegungslast zur Billigkeit der verlangten Entgelte; Festsetzung des billigen Nutzungsentgelts auf null Euro

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Verwaltungsrecht

Abweisung einer unzulässigen Klage als unbegründet; Verfahrensfehler; Umwandlung in ein Prozessurteil

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Beschlussanfechtungsklage bei Einreichung der Eigentümerliste erst in zweiter Instanz

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Steuerrecht

Auslegungsfähigkeit einer Klagerücknahme – Urteil trotz Klagerücknahme hat keine Rechtswirkung – Urteilsaufhebung – Zeitpunkt der Wirksamkeit einer Klagerücknahme bei Faxübermittlung

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Erbrecht

Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Miterbenstellung mit einer bestimmen Erbquote sowie Widerklage auf Feststellung der gesetzlichen Erbenstellung

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Steuerrecht

Einstellung des Vollzugs einer Zwangsmittelfestsetzung nach Klageerhebung

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