Arbeitsrecht

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – Rohrverkleidungsarbeiten als Isolierarbeiten im Sinne des VTV-Bau

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Arbeitsrecht

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Zeit der Urlaubsabgeltung – keine Verschiebung des Ruhenszeitraums bei Zahlung von Krankengeld

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Steuerrecht

Keine Bindungswirkung eines vorangegangenen Prozessurteils

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung verfahrensrechtlicher Fragen

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Steuerrecht

Kosten bei Anschlussrevision – Antrag auf Streitwertfestsetzung

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Steuerrecht

Anhörungsrüge: Zeitpunkt der Kenntnis von einer Gehörsverletzung – Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung

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Steuerrecht

Darlegung grundsätzlicher Bedeutung: Änderung eines europarechtswidrigen Verwaltungsakts

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