klage Archive | Seite 40 von 207 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Prozeßbevollmächtigter, Rechtsschutzbedürfnis, Widerspruchsbescheid, Dienstunfähigkeit, Beurteilungszeitraum, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Rechtsschutzinteresse, Klageabweisung, Empfangsbekenntnis, Postfachanschrift, Befähigung zum Richteramt, Berufungszulassung, Streitwertkatalog, Rechtskräftige Feststellung, Zweckbestimmung, Anhörung der Beteiligten, Schriftsätze

Urteil | 27. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bundesbeamter, Dienstliche Beurteilung, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, Wegfall der Zweckbestimmung der Beurteilung, Reaktivierungsmöglichkeit (verneint)

Urteil | 27. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 27. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bundesbeamter, Dienstliche Beurteilung, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, Wegfall der Zweckbestimmung der Beurteilung, Reaktivierungsmöglichkeit (verneint)

Urteil | 21. Oktober 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Gegenstand des Klageverfahrens – weiterer Antrag auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung während des Klage- oder Berufungsverfahrens – erneute Rentenablehnung

Urteil | 16. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Klage mangels Klagebefugnis bereits unzulässig, Klage durch den Sohn erhoben, beihilfeberechtigt ist der Vater, Keine Rubrumsberichtigung, da Klage nicht uneindeutig

Urteil | 15. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Prozesskostenhilfeantrag, Bewilligung, Bescheid, Lebensunterhalt, Beiordnung, Verwaltungsgerichtshof, Verletzung, Ausschlussfrist, Gegenvorstellung, Klageverfahren, Auskunft, Verfahren, sofortige Beschwerde, Aussicht auf Erfolg, beabsichtigte Rechtsverfolgung

Urteil | 14. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung, Berufung, Zulassung, Klage, Zustellung, Kostenfolge, Sachvortrag, Darstellung, Postfach, Verwaltungsgerichtshof, Abschriften, Beteiligten, vollstreckbar, Kosten des Verfahrens, Zulassung der Berufung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.