Steuerrecht

Wegen fehlender Angabe einer ladungsfähigen Anschrift unzulässige Asylklage

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Steuerrecht

Verfristete Klage – Weihnachtsfeiertage

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Verwaltungsrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsklage auf Zulässigkeit des Abrisses eines Baudenkmals bei neu zu bescheidendem Antrag

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Bankrecht

Echter Vertrag zugunsten Dritter

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Auslegung des Klageantrags – Schwerbehindertenrecht – Antrag auf Feststellung eines Mindest-GdB – wirklicher Wille maßgebend – Klärungspflicht des Sozialgerichts – keine strikte Bindung an den Klageantrag – Rüge der mangelhaften Zurückverweisung

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Sozialrecht

Erstattung von Mehrkosten für selbstbeschafften Betreuungsplatz in privater Kita

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Verwaltungsrecht

Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft – Veränderung der Machtverhältnisse in Gambia

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