Arbeitsrecht

Anspruch auf Gewährung einer stationären Rehabilitationsmaßnahme in einer Rehabilitationseinrichtung nach pflichtgemäßem Ermessen

mehr lesen

Sozialrecht

Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Funktionsfähigkeit der Grundstücksentwässerungsanlage – Mangelbeseitigung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erledigung der Verpflichtung zur Einhaltung der Schulpflicht nach Teilentzug des Sorgerechts

mehr lesen

Sozialrecht

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Beitrags- und Versicherungspflicht – Haus- und Ziergarten – unabhängig von Grundstücksgröße regelmäßig kein landwirtschaftliches Unternehmen – Ausnahmen – gesamtschuldnerische Beitragshaftung – Auswahl des Gesamtschuldners – Ermessensentscheidung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft

mehr lesen

Steuerrecht

Berichtigung bzw. Änderung einer Klage hinsichtlich der Beteiligten

mehr lesen

Steuerrecht

Im Einzelfall unzulässige der Fortführung einer Untätigkeitsklage als Anfechtungs- und Leistungsklage

mehr lesen