Handels- und Gesellschaftsrecht

Voraussetzungen eines zulässigen Klägerwechsels bei Eintritt des Zessionars in den und Ausscheiden des Zedenten aus dem Rechtsstreit in der Berufungsinstanz

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Medizinrecht

Anspruch auf Gewährung von Hilfen zum Unterhalt und zur Wartung eines Kraftfahrzeuges

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Steuerrecht

Zur Zulässigkeit einer Klage bei mangelnder Klagebefugnis und Unbestimmtheit des Klagebegehrens

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Baurecht

Ablehnung der Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebs wegen Trinkwasserschutzes

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Baurecht

Nachbarbeteiligung; Reduktion des Befreiungsermessens auf null

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Zulässigkeit einer wegen weiterer Zahlungsrückstände ausgesprochenen fristlosen Kündigung als Klageänderung in der Berufungsinstanz; Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der Miete neben der Minderung

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