klageänderung Archive | Seite 2 von 20 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Dezember 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kündigungsschutzklage – Berufungsinstanz – Klageänderung

Urteil | 23. November 2021

Fehlende Sachdienlichkeit einer (subjektiven) Klageänderung im Sinne von § 91 Abs. 1 Alt. 2 VwGO bei Unzulässigkeit der geänderten Klage, Unzulässigkeit einer im Wege des gewillkürten Parteiwechsels auf Klägerseite erhobenen Ver-pflichtungsklage bei Nichteinhaltung der einmonatigen Klagefrist des § 74 VwGO durch die neu in das Verfahren eintretende Klagepartei, Zustellung des Widerspruchsbescheids durch Übergabeeinschreiben nach § 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO i.V.m. § 4 Abs. 1 VwZG, Heilung von Zustellungsmängeln nach § 8 VwZG, Zustellung an einen Bevollmächtigten nach § 7 Abs. 1 VwZG, Anforderungen des § 58 Abs. 1 VwGO an die Rechtsbehelfsbelehrung, Fortbestand des ursprünglichen Prozessrechtsverhältnisses bei unwirksamem Parteiwechsel Unzulässigkeit einer durch eine selbst nicht nach § 2 Abs. 1 BayBhV beihilfeberechtigte Person im eigenen Namen erhobenen Verpflichtungsklage auf die Gewährung von Beihilfeleistungen Keine gewillkürte Prozesstandschaft im Anwendungsbereich der Verpflichtungsklage

Urteil | 29. Oktober 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag, unzulässige Klageänderung von Untätigkeitsklage in Fortsetzungsfeststellungsklage, wenn Streitgegenstand nicht vom bisherigen Klageantrag mitumfasst ist, fehlendes Feststellungsinteresse und Subsidiaritätsgrundsatz stehen Zulässigkeit der einfachen Feststellungsklage entgegen

Urteil | 13. Oktober 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bewerber, Bescheid, Verwaltungsakt, Zulassungsverfahren, Fortsetzungsfeststellungsklage, Nebenbestimmung, Zulassungsausschuss, Facharzt, Zulassung, Wiederholungsgefahr, Anfechtungsklage, Vereinigung, Vertragsarztsitz, Feststellung, berechtigtes Interesse, aufschiebende Bedingung, Zeitpunkt der Entscheidung

Urteil | 13. Oktober 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 13. Oktober 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Datenaustausch Kassenärztliche Vereinigung und Zulassungsgremien

Urteil | 10. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

örtliche Zuständigkeit, perpetuatio fori, fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses, Rückverweisung

Urteil | 31. Mai 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung, Bewilligung, Bescheid, Fahrzeug, Amtshandlung, Klagebefugnis, Friedhofssatzung, Anfechtungsklage, Widerruf, Fortsetzungsfeststellungsklage, Gesellschafter, Folgeantrag, Friedhof, Nachweis, Kosten des Verfahrens, Co KG, berechtigtes Interesse

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.