Sozialrecht

Sozialgerichtsverfahren: Eingang einer nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehenen Berufung im elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts

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Sozialrecht

Sozialgerichtsverfahren: Eingang einer nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehenen Berufung im elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts

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Verwaltungsrecht

Klage mangels Klagebefugnis bereits unzulässig, Klage durch den Sohn erhoben, beihilfeberechtigt ist der Vater, Keine Rubrumsberichtigung, da Klage nicht uneindeutig

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Arbeitsrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Heranziehung zum vertragszahnärztlichen Bereitschaftsdienst (Notdienst) – Heranziehung eines MKG-Chirurgen sowohl zum vertragsärztlichen als auch zum vertragszahnärztlichen Bereitschaftsdienst – Gestaltungsfreiheit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung als Selbstverwaltungskörperschaft – Gebot der Gleichbehandlung – sachgerechte Differenzierung

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Steuerrecht

Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

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Steuerrecht

Unzulässige Klage auf Flüchtlingsanerkennung und gegen Abschiebungsandrohung

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Bankrecht

Berufung, Revision, Anleger, Anspruch, Zeitpunkt, Antragstellung, Berichtigung, Feststellungsklage, Berechnung, Anfechtung, Streitgegenstand, Gesellschaft, Beendigungszeitpunkt, Verwirkung, nicht ausreichend, Antrag auf Tatbestandsberichtigung, abweichende Beurteilung

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