Verwaltungsrecht

Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Nichtberücksichtigung nachgeschobenen Vorbringens

mehr lesen

Sozialrecht

Klage gegen bestandskräftige Überprüfungsbescheide

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kein Anspruch eines der Bahn-BKK zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens auf eine tarifvertragliche Prämie

mehr lesen

Medizinrecht

Zulässiger Feststellungsantrag neben beziffertem (Teil-) Leistungsantrag

mehr lesen

Europarecht

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Erlass von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen

mehr lesen