Europarecht

Ablehnung von Ausfuhrgenehmigungen; richterliche Hinweispflicht

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Baurecht

Obligatorische Streitschlichtung als Prozessvoraussetzung bei nachbarrechtlichen Ansprüchen mit gesetzlicher Ausschlussfrist; Hemmung der Ausschlussfrist bei Einleitung eines Schlichtungsverfahrens

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Europarecht

Werbeaussagen mit Gewichtsreduzierung als unzulässige gesundheitsbezogene Angaben

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Bankrecht

Rückgewährklage eines Kapitalanlegers nach Medienfondsbeteiligung: Derselbe Streitgegenstand bei Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, aus Kapitalanlagebetrug und aus sittenwidriger Schädigung

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IT- und Medienrecht

Werbung für Arzneimittel mit der Aussage „enthält einen aktiven Arzneistoff“

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Kosten- und Gebührenrecht

Zulässigkeit der Berufung: Bemessung der Beschwer des Klägers bei Abweisung eines von mehreren Klageanträgen durch Teilurteil und Erledigungserklärung des Klägers insoweit mit der Berufungseinlegung

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Verwaltungsrecht

Keine Flüchtlingseigenschaft für einen staatenlosen Palästinenser, der von UNRWA bereits als Flüchtling registriert wurde

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Baurecht

Nachbarrecht: Ausgleichsanspruch für erhöhten Reinigungsaufwand infolge Laufabwurfs von grenzabstandsverletzenden Bäumen nach Ablauf der Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Beseitigungsanspruchs

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