Baurecht

Zu den Voraussetzungen für die Rückforderung eines staatlichen Zuschusses

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Verkehrsrecht

Verkehrsunfall: Haftung bei berührungslosem Unfall; Nutzungsausfallentschädigung für Motorrad

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Europarecht

Auslegung des Tenors eines Berufungsurteils: Abweisung der Klage „insgesamt“ bei Anschlussberufung nur gegen einzelne Kläger

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Erstinstanzlich bei der Verurteilung zur Unterlassung nicht berücksichtigter aber mit dem Klageantrag geltend gemachter Irreführungsaspekt in der Berufungsinstanz; rechtliches Gehör – Entertain

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Verwaltungsrecht

Gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine klagbaren Anspruch eines Destinatärs auf ein ausgeschriebenes Stipendium; Anspruch des abgelehnten Bewerbers auf neue Entscheidung bei Vergabe des Stipendiums an einen anderen Bewerber; Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der unterbliebenen Berücksichtigung bei der Stipendienvergabe

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Überraschende Abweisung eines Feststellungsantrags wegen Unzulässigkeit

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