Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Nichtberücksichtigung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit

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Verwaltungsrecht

Kein subjektiv-öffentlicher Anspruch des Gemeindebürgers auf Einhaltung des Grundsatzes der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen

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IT- und Medienrecht

Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks – Armbanduhr

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Versicherungsrecht

Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung eines Versicherungsmaklers durch einen Krankenversicherer – Tarifwechsel

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Baurecht

Auslegung des Klageantrags und des Urteilstenors

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IT- und Medienrecht

Haftung von Amazon bei Markenverletzungen Dritter über den sog “Marketplace”

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