Baurecht

Änderung der Klagebefugnis gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage – Bestandskraft

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Europarecht

Veterinär- und Lebensmittelüberwachung – Klage gegen einen Zuständigkeitsfeststellungsbescheid

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Familienrecht

Anspruch auf Gewährung von Hilfen zur Erziehung

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Europarecht

Rückforderung von Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

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Baurecht

Klagebefugnis des Gewässereigentümers gegen eine allgemeine Schiffbarkeitserklärung

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Baurecht

Klagebefugnis und Rechtsverletzung bei Wohnungseigentum

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Verwaltungsrecht

Rückwirkende Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Zutageförderung von Grundwasser zur Feldbewässerung

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IT- und Medienrecht

Verfahren zur Entscheidung über die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts: Umfang der Überprüfung der Auslegung einer formularmäßig verwendeten Schiedsvereinbarung durch das Revisionsgericht; Änderung der Verfahrensordnung eines Schiedsgerichts

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