Familienrecht

Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) – Zu den Darlegungsanforderungen gemäß § 117 Abs 1 Satz 2 ZPO im sozialgerichtlichen PKH-Verfahren

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Verwaltungsrecht

Rechtsweg für Klagen auf Entschädigung oder Schadensersatz wegen flächendeckender Betriebsschließungen und -einschränkungen während der Corona-Pandemie

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IT- und Medienrecht

Beitragsbescheid, Klage gegen Widerspruchsbescheid, nachträgliche Änderung des Beklagten, Verfristung der geänderten Klage

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Medizinrecht

Revisionszulassung; Verfahrensmangel; Konkurrentenklage im Krankenhausplanungsrecht

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Verwaltungsrecht

Mitteilung einer Schule über die Beendigung des Schulbesuchs (Auslegung fortgesetzten unentschuldigten Fehlens als Austrittserklärung nach Art. 55 Abs. 1 Nr. 1 BayEUG), örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, München (verneint)

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Steuerrecht

Zur Auslegung des Klagebegehrens im Rahmen eines Urteils ohne mündliche Verhandlung

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