Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Bestimmtheit des Klagebegehrens: Anforderungen bei der sogenannten Saldoklage; Geltendmachung von Mietrückständen auf der Grundlage eines fortgeschriebenen Mietkontos; Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen

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Arbeitsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des § 123 SGG – nachteilige Auslegung des Klageantrags – konkretes Klagebegehren – Klageänderung – Zuweisung in eine bestimmte WfbM)

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfeversagung: Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

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Medizinrecht

Umfang der Aufklärungspflicht vor einer ärztlichen Behandlung: Orientierung der Wahrscheinlichkeitsangaben an den in Beipackzetteln für Medikamente verwendeten Häufigkeitsdefinitionen

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Verwaltungsrecht

Möglichkeiten der Anfechtung und des Widerrufs einer Klagerücknahme

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Verwaltungsrecht

Auslegung des Klagebegehrens bei einem anwaltlich vertretenen Kläger

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Steuerrecht

Pflicht zur Abgabe der Steuererklärungen

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Verwaltungsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten – Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters – keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens – absoluter Revisionsgrund

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