Arbeitsrecht

Reduzierung des Gegenstandswertes bei einer Untätigkeitsklage

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Arbeitsrecht

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Zumutbarkeitsprüfung bei Verweisung eines Hufbeschlagschmieds auf eine Tätigkeit als Maschinenführer

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Bankrecht

Private Rentenversicherung bei einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit: Beginn der Widerrufsfrist bei unterlassenen Pflichtmitteilungen des Versicherers vor Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers; Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers auf Vertragsaufhebung in einem solchen Fall

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Steuerrecht

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens

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Europarecht

Revision im Rückabwicklungsprozess nach Rücktritt vom Kraftfahrzeugkaufvertrag: Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils; notwendige Darlegung eines Mangels; Beweislastverteilung; Erheblichkeit eines Mangels

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Medizinrecht

Anspruchsberechtigung der Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der Arbeitslosenversicherung bei einem Arbeitsunfall

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Bankrecht

Private Rentenversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung im Altfall: Belehrung über das Widerrufsrecht bei ausdrücklichem Wunsch des Versicherungsnehmers nach vollständiger Vertragserfüllung

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