Versicherungsrecht

Versicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Begriff der “Textform” in der Widerspruchsbelehrung

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Versicherungsrecht

Rentenversicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Treuwidrigkeit des Widerspruchs eines ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Vertragsdurchführung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Vermieterhaftung bei Tod eines Wohnraummieters durch Legionelleninfektion: Vermieterpflicht zur regelmäßigen Trinkwasseruntersuchung in einem Altfall; Anforderungen an den Nachweis eines Kausalzusammenhangs

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Verkehrsrecht

Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsmerkmal “bei dem Betrieb” eines Kraftfahrzeuges; Arbeitseinsatz eines Traktors mit Kreiselschwader und eines Grashäckslers auf einer gemähten Wiese mit Beschädigung des Grashäckslers durch einen herabgefallenen Metallzinken

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Verkehrsrecht

Risikoausschluss in der Kfz-Kaskoversicherung: Begriff “gezogenes Fahrzeug”

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IT- und Medienrecht

Rechtswegverweisung; Verbreitung von Fernsehprogrammen mit Must-Carry-Status im Kabelnetz

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Verjährung von Ansprüchen eines Verkehrsunfallverletzten gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung: Teilzahlungen des Versicherers während des Laufs eines Verjährungsverzichts als verjährungsunterbrechendes Anerkenntnis

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