Steuerrecht

Rechtliches Gehör nach Verstreichen einer Ausschlussfrist

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Formelle Anforderungen der Klage; Erfordernis eines bestimmten Klageantrags; Hinweispflicht des Gerichts

mehr lesen

Europarecht

Mittelbare Patentverletzung: Klage auf Feststellung der Schadenersatzpflicht; Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch ein Anbieten; Sachlegitimation im Falle eines Rechtsübergangs – Fräsverfahren

mehr lesen

Europarecht

Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Verspätung von mindestens drei Stunden bei Erreichen des Endziels; Verpassen eines Anschlussfluges

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen Kostenantrag und Kostenerstattungsklage

mehr lesen

Arbeitsrecht

Überstundenvergütung – Anordnung, Billigung und Duldung von Überstunden – Darlegungslast

mehr lesen