Verwaltungsrecht

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses wg. Abhilfebescheid, Maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidungsreife bei PKH

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Verwaltungsrecht

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses wg. Abhilfebescheid, Maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidungsreife bei PKH

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IT- und Medienrecht

Leistungsklage, Hochschulbibliothek, Bibliotheksordnung, Corona-Schutzmaßnahmen, Rückgabe entliehener Medien über Rückgabekasten, kein Anspruch auf Rückgabe am Tresen, Erteilung einer Quittung auf Verlangen bei der Bücherrückgabe, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

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IT- und Medienrecht

Leistungsklage, Hochschulbibliothek, Bibliotheksordnung, Corona-Schutzmaßnahmen, Rückgabe entliehener Medien über Rückgabekasten, kein Anspruch auf Rückgabe am Tresen, Erteilung einer Quittung auf Verlangen bei der Bücherrückgabe, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

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Steuerrecht

Unzulässigkeit der Klage, keine Klärung der Steuerpflichtigkeit des Sterbegeldes im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen den Festsetzungsbescheid

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Steuerrecht

Isolierte Feststellung / Rüge gesetzlicher Richter, Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet, Keine Verweisung bei fehlendem Rechtsweg

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Steuerrecht

Isolierte Feststellung / Rüge gesetzlicher Richter, Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet, Keine Verweisung bei fehlendem Rechtsweg

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