IT- und Medienrecht

AGB einer Bausparkasse: Inhaltskontrolle der Klausel über eine Abschlussgebühr

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Verkehrsrecht

Leistungsbegrenzung in der Kraftfahrzeug-Teilversicherung: Fahrzeugbeschädigung durch den Täter aus Wut über fehlgeschlagene Entwendung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mietrechtstreit: Unstatthaftigkeit eines Urkundenprozesses zur Geltendmachung eines Mietrückstand aus unberechtigter Mietminderung

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Steuerrecht

Zivilprozess: Klärung der Existenz einer Prozesspartei

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Familienrecht

Verfahrensrüge; Ermittlung des Klagebegehrens; Klarstellung; Berichtigung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Überlange Verfahrensdauer – Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Änderungszusage – Prozessurteil als Verfahrensmangel

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IT- und Medienrecht

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt im Rahmen der Schadensminderungspflicht; Schätzungsermessen des Gerichts bei Beurteilung der Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeit

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Vertragsanpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage nach jahrelangen unwirksamen Mieterhöhungen wegen der Annahme einer Mietpreisbindung

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