Klagebegehren Archive | Seite 7 von 47 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. August 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verkehrsrechtliche Anordnung, Streitbefangenheit, Verwaltungsgerichte, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Straßenverkehrsbehörden, Ursprüngliches Klagebegehren, Gemeinderatsbeschluß, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Aufhebung, Aufstellung von Verkehrszeichen, Verkehrszeichenanordnung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Besondere örtliche Verhältnisse, mündlich Verhandlung, Teilweise Klagerücknahme, Erledigungserklärung, Befähigung zum Richteramt

Urteil | 16. Juli 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Unzulässigkeit des Rechtswegs – keine Hauptsacheentscheidung des Ausgangsgerichts – Verweisung an das Gericht des zulässigen Rechtswegs

Urteil | 14. Juli 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

(Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 34c GewO)

Urteil | 26. Mai 2020

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsfähigkeit der Rechtsverfolgungskosten gegen eigenen Unfallversicherer bei Beauftragung durch Betreuer

Urteil | 20. Mai 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sondernutzungserlaubnis für Außengastronomie – Antrag auf Zulassung der Berufung

Urteil | 18. Mai 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Ungenügende Klageschrift, Keine Bezeichnung des Beklagten, Aufforderung zur Klageergänzung

Urteil | 12. Mai 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

6 B 53/19, 6 B 53/19 (6 C 8/20)

Urteil | 6. Mai 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Einzelfallentscheidung des Tatrichters hinsichtlich der Wirksamkeit einer Widerspruchsbelehrung; Verpflichtung zur Information des Versicherungsnehmers über garantierte Rückkaufswerte

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.