Steuerrecht

Kein Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich versäumter Klagefrist nach Bescheidzustellung an Aufnahmeeinrichtung

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Verwaltungsrecht

Ungerechtfertigte Annahme einer prozessualen Verwirkung des Klagerechts als Verfahrensmangel

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Verwaltungsrecht

Aufhebung eines Bescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Rückerstattung der vorausgezahlten Klagegebühr

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Rückerstattung der vorausgezahlten Klagegebühr

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IT- und Medienrecht

Kostenfestsetzung zugunsten der Beklagtenseite bei Klageerhebung gegen eine bereits verstorbene Person

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Arbeitsrecht

Streitwertbemessung bei Klage auf Unfallausgleich

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