Europarecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Prüfung der Patentfähigkeit einer Erfindung; Sachdienlichkeit einer eigenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Berufungsinstanz bei gebotener weiterer Sachaufklärung – Polymerschaum

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Arbeitsrecht

Mehrarbeitsvergütung eines Fahrers – Arbeitszeit

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Kosten- und Gebührenrecht

Verjährungshemmung: Selbstständige Beurteilung nachgeschobener Mehrforderungen bei einer “verdeckten Teilklage” gegen einen Rechtsanwalt wegen eines Regressanspruchs

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Bankrecht

Verjährungsbeginn bei Aufklärungs- und Beratungsfehlern: Unterlassene Lektüre des Emissionsprospektes in der Widerrufsfrist als grobe Fahrlässigkeit

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IT- und Medienrecht

Erneuerbare Energie: Regelverantwortlichkeit eines inländischen Übertragungsnetzbetreibers für ein von einem ausländischen Übertragungsnetzbetreiber unterhaltenes inländisches Energieversorgungsunternehmen

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Arbeitsrecht

Tarifliche Zulage – anteilige Kürzung wegen Teilzeitbeschäftigung – Vertragsauslegung

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