Kosten- und Gebührenrecht

Entscheidung über Erledigungserklärung vor dem BGH ohne postulationsfähige Prozessvertreter außerhalb der mündlichen Verhandlung

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Bankrecht

Berufungsverfahren: Voraussetzungen einer Aufrechnungserklärung in der Berufungsinstanz

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren – Zum Merkmal der “Erforderlichkeit” der Beiordnung eines Rechtsanwalts iSd § 121 Abs 2 ZPO bei “Bagatellstreitigkeiten” – Festsetzung des Gegenstandswerts auf 8000 Euro

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Rechtsanwaltsvertrag: Unterlassene Geltendmachung der Selbstpfändung; Zulässigkeit der Pfändung in eigene Schuld; Einziehung der gepfändeten Forderung durch Erklärung der Verrechnung der wechselseitigen Forderungen

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Verkehrsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Transparenz einer Klausel in einem Carsharing-Vertrag über die Haftung des Vertragspartners in Höhe des Selbstbehalts

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Direktzahlung des Endmieters an den Vermieter auf Anweisung des zahlungsunfähigen Zwischenmieters

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im Zivilprozess – hier: Anwendung des § 95 ZPO bei unterlassener Teilrücknahme einer Klage trotz gerichtlicher Empfehlung

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Arbeitsrecht

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwerterhöhung bei hilfsweise eingewandtem Schadensersatzanspruch gegen anwaltliche Vergütungsforderung

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