Steuerrecht

PKH-Entscheidung nach Vergleich in Streitverfahren wegen Subventionsrückforderung

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Handhabung des § 5 KSchG zur nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage – vorliegend keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im arbeitsgerichtlichen Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG)

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Steuerrecht

Kein Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich versäumter Klagefrist nach Bescheidzustellung an Aufnahmeeinrichtung

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Steuerrecht

Organisationsverschulden des Steuerberaters bei Bearbeitung des Posteingangs durch eine Bürokraft

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Steuerrecht

Verfristete Klage gegen Ablehnung des Asylantrags

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Europarecht

Verfristete Klage mit unbegründetem Wiedereinsetzungsantrag

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Verwaltungsrecht

Erfolgreicher, gegen die Änderung des Zielstaats in der Abschiebungsandrohung gerichteter Eilantrag

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