Klagemark Archive | Seite 12 von 15 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Mai 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Marken- bzw. wettbewerbsrechtliche Unterlassungsverpflichtungserklärung: Voraussetzungen einer wirksamen Kündigung des Unterlassungsvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Verwirkung der Vertragsstrafe bei einer Unterlassungserklärung durch eine Gesellschaft und ihr Organ – fishtailparka

Urteil | 30. Januar 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbswidrige Behinderung: Außerkennzeichenrechtlicher Löschungsanspruch; Rückwirkung der Verurteilung zur Markenlöschung – H 15

Urteil | 6. Juni 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensaussetzung: Voraussetzungen bei gleichzeitiger Anhängigkeit eines markenrechtlichen Verletzungsstreits und einer Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundespatentamtes in einem Löschungsverfahren

Urteil | 11. April 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schutz einer Gemeinschaftsmarke: Ähnlichkeit eines Zeichens mit einer bekannten Marke; Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft; Reichweite des Bekanntheitsschutzes – VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion

Urteil | 6. Februar 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Markenrecht: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion durch die Annahme lizenzvertraglicher Bindung; beschreibende Verwendung der Bezeichnung einer Therapieform

Urteil | 6. Februar 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Umfang des Markenschutzes: Auswirkungen einer Teillöschung durch Teilverzicht

Urteil | 6. Februar 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Markenverletzungsverfahren bezüglich einer Gemeinschaftsmarke: Verfahrensaussetzung wegen anschließenden Anträgen auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit; Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung; rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftswortmarke bei ausschließlicher Benutzung in Deutschland und/oder in Ansehung einer Lizenzvereinbarung – VOODOO

Urteil | 2. Oktober 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Markenverletzung: Kennzeichenrechtliche Unterscheidungskraft des Firmenschlagworts “18+”; Kostenerstattungsanspruch bei einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.