Klagepartei Archive | Seite 4 von 152 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Mai 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Britischer Staatsangehöriger, Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt, Sozialleistungsbezug, Daueraufenthaltsrecht, Austritt des Vereinigten, Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen, Union, Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (verneint), Sicherung des Lebensunterhalts (verneint)

Urteil | 6. Mai 2022

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzanspruch, KapMuG, Beschwerde, Berufung, Aussetzung, Beihilfe, Unanfechtbarkeit, Auslegung, Haftung, Feststellungsziele, Unrichtigkeit, Verletzung, Ablehnung, Verfahren, Aussetzung des Verfahrens, sofortige Beschwerde, von Amts wegen

Urteil | 21. April 2022

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Prospekthaftung, Schadensersatz, Prospekt, Schadensersatzanspruch, Anleger, Abtretung, Insolvenzverfahren, Auswahlverfahren, Berufung, Emissionsprospekt, Gesellschaft, Rechtsanwaltskosten, Vertragsschluss, Verletzung, Die Fortbildung des Rechts, Zug um Zug, unerlaubte Handlung

Urteil | 21. April 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, Marke, Unfall, Annahmeverzug, Auslegung, Fahrzeug, Verletzung, Streitwert, Anspruch, Frist, Beweislast, PKW, Kosten des Rechtsstreits, Sinn und Zweck, Darlegungs und Beweislast

Urteil | 31. März 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Anrechnung, Gegenstandswert, Berechnung, Kostenrechnung, Kostenschuld, Gerichtskosten, Vorschuss, Anwaltskosten, RVG, Rechenfehler, Ausgleichung, Betrag, Summe, Schreiben, von Amts wegen, eigene Kosten

Urteil | 29. März 2022

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Unfall, Geschwindigkeit, Berufung, Haftungsquote, Fahrzeug, Kollision, Unfallhergang, Betriebsgefahr, Haftungsverteilung, Pkw, Abbiegevorgang, Gesamtschuldner, Verschulden, amtliches Kennzeichen, Die Fortbildung des Rechts, Fortbildung des Rechts

Urteil | 25. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, Kaufpreis, Rechtsanwaltskosten, Anfechtung, Sachmangel, Sittenwidrigkeit, Pkw, Verletzung, Haftung, Arglist, Herausgabe, Zug um Zug, unangemessene Benachteiligung, inhaltliche Richtigkeit

Urteil | 23. März 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Beiordnung, Urlaubsabgeltung, Vergleich, Vergleichsmehrwert, Prozesskostenhilfebewilligung, Verfahren, Erinnerung, Antragstellung, Gegenstandswert, Feststellung, Prozesskostenhilfeverfahren, Mehrvergleich, statthafte Beschwerde, vergleichsweise Einigung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.