klagepatent Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Mai 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Zwangslizenzeinwand bei fehlender Lizenzwilligkeit

Urteil | 8. April 2022

Patent, Ausgangsverfahren, Bewilligung, Akteneinsicht, Bescheid, Klagepatent, Auslegung, Verfahren, Rechtsbeschwerde, Zivilverfahren, Aufhebung, Ermessen, Umfang, Kenntnis, rechtliches Interesse, gerichtliche Entscheidung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Urteil | 22. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentlizenzvertrag: Anwendbares Recht für die frage der Einräumung einer ausschließlichen Lizenz; rückwirkende Vereinbarung einer ausschließlichen Lizenz; rückwirkende Genehmigung bei fehlender Vertretungsmacht; Auslegung der Vereinbarung als Einräumung einer ausschließlichen Lizenz – Aminosäureproduktion

Urteil | 29. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Auslegung eines Patentanspruches im Hinblick auf die mehrfache Verwendung des gleichen Begriffs

Urteil | 14. Dezember 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Klageverzicht im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde; Erklärung des Klageverzichts durch zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten – Verzichtsurteil

Urteil | 2. Dezember 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urteilsveröffentlichung nach Patentverletzung im Bereich gesundheitsbezogener Produkte

Urteil | 19. November 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Äquivalente Verletzung eines Verwendungspatents

Urteil | 9. September 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Zwangslizenzeinwand bei fehlender Lizenzwilligkeit

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.