klagerücknahme Archive | Seite 10 von 28 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Dezember 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erinnerung gegen Kostenrechnung

Urteil | 3. Dezember 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Erinnerung gegen Kostenrechnung

Urteil | 30. Oktober 2019

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; (Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenrechnung – “Ermäßigung der Klagegebühr” – Abschluss eines Vergleichs auf Widerruf – der Vermerk am Ende des Protokolls, dass der Vorsitzende “die Verhandlung schließt” ist nicht als Schluss der mündlichen Verhandlung i. S. v. GebVerz. Nr. 402 110 Buchst. a) i. V. m. § 91 Abs. 3 PatG, § 136 Abs. 4 ZPO zu werten);

Urteil | 29. August 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen: Folgen der Klagerücknahme nach gerichtlicher Feststellung der Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 30. Juli 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zustimmung zur Mieterhöhung

Urteil | 23. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenfestsetzung nach Teilklagerücknahme und Rechtswegverweisung

Urteil | 10. Juli 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Fahrerlaubnisentziehung – Das unentschuldigte Ausbleiben zu einer Hauptverhandlung

Urteil | 9. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Fiktive Klagerücknahme im asylrechtlichen Berufungszulassungsverfahren

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.