Medizinrecht

Klagerücknahmefiktion ohne gesondertes Wiederaufnahmeverfahren

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Kosten- und Gebührenrecht

Addition nacheinander geltend gemachter wirtschaftlich nicht identischer Streitgegenstände beim Gebührenstreitwert

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Verwaltungsrecht

Vollstreckung bestandskräftiger Untersagung gewerblicher Krankenpflege – Nichtvollzugszugsage

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Steuerrecht

Vertretungszwang vor dem BSG – Klagerücknahme – Postulationsfähigkeit

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Kosten- und Gebührenrecht

Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Klage- bzw. Antragsrücknahme vor der gerichtlichen Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren

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Verwaltungsrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Klage gegen den einen Vergleich umsetzenden Bescheid

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