Sozialrecht

Keine Beendigung des Rechtsstreits durch Klagerücknahmefiktion

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Bankrecht

Keine Anscheinsvollmacht durch tatsächliche Handlungen eines Angestellten

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Arbeitsrecht

Erinnerung gegen Kostenansatz – Verfahrensgebühr

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Kosten- und Gebührenrecht

Berücksichtigung von neuem Vortrag betreffend die Erstattung außergerichtlicher Kosten im Rahmen der Streitwertbeschwerde

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Arbeitsrecht

Erfolglose Erinnerung gegen die Kostenrechnung nach Klagerücknahme

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Verwaltungsrecht

Erneute Erhebung einer bereits zuvor erhobenen, aber zurückgenommenen identischen allgemeinen Feststellungsklage

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Europarecht

Abwasserabgabe für die Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser

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