Europarecht

Patentnichtigkeitsklage: Berufungsrücknahme im nicht beendeten Berufungsverfahren; Klagerücknahme in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des Beklagten und ohne Zustimmung des Streithelfers – Sitzgelenk

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anerkenntnis in der Revisionsinstanz durch den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten

mehr lesen

Baurecht

Überbaurente bei Durchschneiden eines Gebäudes durch eine Grundstücksteilung infolge Restitution

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – zum Anfall und zur Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr bei Klagerücknahme – zur Ermäßigung der Verfahrensgebühr – zur Notwendigkeit von Doppelvertretungskosten

mehr lesen

Familienrecht

Prozesskostenhilfebewilligung für den Beklagten nach Klagerücknahme

mehr lesen

Arbeitsrecht

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung – allgemeinverbindlicher Tarifvertrag – Gewährung von Arbeitsbedingungen

mehr lesen