Arbeitsrecht

Beurteilungsspielraum des Wahlvorstands bei der Bereichszuordnung der Wahlbewerber nach § 2 Abs. 3 BayRKWO

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IT- und Medienrecht

Wohnungseigentumsverfahren: Feststellung des kontradiktorischen Gegenteils nach Abweisung einer Klage auf Unterlassung eines Dachausbaus

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumssache: Beschwer des Beklagten nach gerichtlicher Feststellung des Bestehens eines Sondernutzungsrechts eines anderen Wohnungseigentümers; Beschwer des Klägers bei abgewiesener Klage auf Einräumung eines Sondernutzungsrechts

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Steuerrecht

Zeitpunkt der Klageerhebung bei Entschädigungsklagen nach §§ 198 ff. GVG im Rahmen der Sozialgerichtsbarkeit

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung des Beschwerdewerts eines Anspruchs auf Unterlassung einer Wortberichtserstattung

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