IT- und Medienrecht

Neulieferung eines mangelfreien Pkw; Verjährung eines Mängelbeseitigungsanspruchs; VW Abgasskandal

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Steuerrecht

Dachsanierung zur Aufstellung einer Photovoltaikanlage als tauschähnlicher Umsatz

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Arbeitsrecht

Disziplinarrechtliche Ahndung der Teilnahme an einer “Gang-Bang-Party”; Verbreitung von Nacktfotos im Internet und Prostitution

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Verwaltungsrecht

Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

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Europarecht

Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des Zustellungswillens des Gerichts; Zustellung an die sich aus dem Gesetz ergebende Person; Auslegungsbedürftigkeit der Klageschrift hinsichtlich des Zustellungsempfängers

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Arbeitsrecht

Anzahl und Inhalt kinderpornografischer Schriften können eine besondere Verwerflichkeit begründen

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör begründet Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, soweit gesetzlich vorgesehen – hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch zivilgerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren trotz Antrags gem § 495a S 2 ZPO und ohne entsprechenden vorherigen Hinweis

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