Klageschrift Archive | Seite 29 von 42 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Oktober 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Bei Zustellung der Klageschrift an eine nicht als Partei gewollte Person wird diese lediglich Scheinbeklagter

Urteil | 5. Oktober 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtungsklage gegen bestandskräftigen Verwaltungsakt unzulässig

Urteil | 14. September 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage gegen Abschiebungsandrohung mangels Rechtschutzbedürfnisses aufgrund von Untertauchen des Klägers

Urteil | 13. September 2016

Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht: Zeitpunkt der Anrufung; Vornahme von zwei Verfahrensschritten; Anschriftenangabe zur Bewirkung der Klagezustellung; Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter des Beklagten

Urteil | 14. Juli 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Amtshaftung: Unterlassene Zustellung der Klageschrift über eine Verbindungsstelle des Entsendestaats nach dem NATO-Truppentstatut-Zusatzabkommen; Beweiserleichterungen bei Verschlechterung der Beweislage ím Hinblick auf die Entstehung des Schadens; Schadenseintritt durch Verhinderung einer erfolgreichen Zwangsvollstreckung

Urteil | 1. Juli 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erinnerung gegen Kostenansatz – Verfahrensgebühr

Urteil | 21. Juni 2016

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Gesamthandsklage eines Miterben wegen eines Erstattungsanspruchs gegen den Erblasser als Nießbraucher

Urteil | 8. Juni 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebung nach Belgien – Unzulässigkeit der Klage mangels Bezeichnung des Klägers mit ladungsfähiger Anschrift

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.