Kosten- und Gebührenrecht

Bei Zustellung der Klageschrift an eine nicht als Partei gewollte Person wird diese lediglich Scheinbeklagter

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Steuerrecht

Anfechtungsklage gegen bestandskräftigen Verwaltungsakt unzulässig

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Europarecht

Erfolglose Klage gegen Abschiebungsandrohung mangels Rechtschutzbedürfnisses aufgrund von Untertauchen des Klägers

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Europarecht

Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht: Zeitpunkt der Anrufung; Vornahme von zwei Verfahrensschritten; Anschriftenangabe zur Bewirkung der Klagezustellung; Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter des Beklagten

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Amtshaftung: Unterlassene Zustellung der Klageschrift über eine Verbindungsstelle des Entsendestaats nach dem NATO-Truppentstatut-Zusatzabkommen; Beweiserleichterungen bei Verschlechterung der Beweislage ím Hinblick auf die Entstehung des Schadens; Schadenseintritt durch Verhinderung einer erfolgreichen Zwangsvollstreckung

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Arbeitsrecht

Erinnerung gegen Kostenansatz – Verfahrensgebühr

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Erbrecht

Gesamthandsklage eines Miterben wegen eines Erstattungsanspruchs gegen den Erblasser als Nießbraucher

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Steuerrecht

Abschiebung nach Belgien – Unzulässigkeit der Klage mangels Bezeichnung des Klägers mit ladungsfähiger Anschrift

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