IT- und Medienrecht

Beitragsbescheid, Klage gegen Widerspruchsbescheid, nachträgliche Änderung des Beklagten, Verfristung der geänderten Klage

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Europarecht

Auslegung eines Patentanspruches im Hinblick auf die mehrfache Verwendung des gleichen Begriffs

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Arbeitsrecht

Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten Disziplinarklage

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IT- und Medienrecht

Entscheidungsgrundlage für die Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung

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Kosten- und Gebührenrecht

Streitwertbemessung angesichts geringer Umsatzzahlen beim Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln

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Verwaltungsrecht

Fremdenverkehrsbeitrag, Vermietung eines Gästehauses an ein Hotel, Nutzung als Unterkunft für Gäste, Bezugnahme auf Widerspruchsbescheid

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